Anfang Inhalt SPAREINLAGEN MIT KUNDEN Merkmale und typische Risiken des Geschäfts Synthetische Beschreibung der Struktur und der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Geschäfts: - Mit der Spareinlage erwirbt die Bank das Eigentum der vom Kunden hinterlegten Gelder, wobei diese sich verpflichtet, auf Anfrage des Kunden (freie Spareinlage) oder bei der vereinbarten Fälligkeit (gesperrte Spareinlage mit bestimmter oder unbestimmter Fälligkeit mit Vorankündigung) diese zurückzuzahlen. Mit der Spareinlage ist ein Sparbuch verbunden, das auf den Namen lautend oder ein Überbringersparbuch sein kann und bei jedem Geschäftsfall vorgelegt werden muss und auf welchem die Einzahlungen und Abhebungen vermerkt werden. - Die Abhebungen können von folgenden Personen durchgeführt werden: - für die auf den Namen lautenden Sparbücher, vom Inhaber der Geschäftsbeziehung oder von einem von diesem ausdrücklich Beauftragten durchgeführt werden; - für die Überbringersparbücher, vonseiten eines jeden Inhabers des Sparbuchs, auch wenn dieses auf eine Person lautet oder andersweitig gekennzeichnet ist. - Der Saldo der Überbringersparbücher kann den Wert von 4.999,99 Euro nicht überschreiten. Hauptrisiken allgemeiner oder spezifischer Natur, die aus diesem Geschäft herrühren: - Möglichkeit der Abänderung der wirtschaftlichen Bedingungen (Habenzinssatz, Kommissionen und Spesen) zu Ungunsten des Kunden, falls vertraglich vorgesehen. - Wechselkursrisiko, falls die Spareinlage in Fremdwährung lauten sollte (z.B. US-Dollar oder japanische Yen). - Betrügerischer Gebrauch des Überbringer-Sparbuches seitens Dritter, falls dieses verloren oder entwendet wurde, mit folglicher Möglichkeit der Behebung des Saldos vonseiten einer Person, die anscheinend rechtsmäßiger Inhaber des Sparbuches ist. Es ist folglich unabdingbar, die höchste Sorgfalt in der Aufbewahrung des Sparbuches walten zu - Adressenausfallrisiko: Für dieses Risiko ist aufgrund des Anschlusses an die o.a. Einlagensicherungseinrichtung eine Deckung der Guthaben aus dem Sparbuch für jeden Einleger mit einem Höchstbetrag von 103.291,38 Euro vorgesehen. Die Überbringerspareinlagen sind vom Schutz der Einlagensicherungseinrichtung ausgeschlossen. Sparordnung Artikel 1: Das Sparbuch wird nach Wahl des Sparers entweder auf den Überbringer lautend oder auch auf den Namen ausgestellt. Wird es auf den Überbringer lautend ausgestellt, so behält es diese Eigen- schaft auch dann bei, wenn es den Namen einer bestimmten Person trägt oder auf andere Weise gekennzeichnet ist. Artikel 2: Beim Namenssparbuch wird die Unterschrift des Sparers sowie die Unterschrift jener Personen, welche ermächtigt sind den Sparer im Geschäftsverkehr mit der Bank zu vertreten, hinterlegt und die eventuellen Beschränkungen der diesen erteilten Befugnisse schriftlich bekannt gegeben. Artikel 3: Die Ein- und Rückzahlungen dürfen nur gegen Vorlage des Sparbuches erfolgen und sind in bar zu leisten. Artikel 4: Bei Überbringersparbüchern sieht die Bank den Über- bringer als rechtmäßigen Besitzer an; sie ist nicht verpflichtet, Erhebungen über den rechtmäßigen Besitz des Sparbuches anzustellen; dies gilt auch für die in den Artikeln 6 und 14 vorgesehenen Fälle. In Übereinstimmung mit Art. 1997 ZGB kann das Guthaben aus dem auf den Überbringer lautenden Sparbuch bei der Bank weder beschlagnahmt noch gepfändet werden. Artikel 5: Bei Namenssparbüchern erfolgen Auszahlungen grund- sätzlich ausschließlich an die Person, auf die das Sparbuch aus- gestellt wurde oder an deren bevollmächtigten Vertreter. Es kann auch auf mehrere Personen ausgestellt sein. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat jede im Sparbuch eingetragene Person einzeln das Recht, Rechtshandlungen bezüglich des Sparbuches vorzunehmen. Dazu gehört auch, das Sparbuch zu löschen, und zwar in allen Fällen mit vollständiger Entlastung der Bank bezüglich der Pflichten aus dem Sparbuch gegenüber den anderen Eingetragenen. Die Personen, die berechtigt sind, die Mitinhaber des gemeinsamen Sparbuches zu vertreten, müssen hierzu von allen schriftlich namhaft gemacht werden. Der Widerruf dieser Vollmacht kann von jedem Mit- inhaber vorgenommen werden, während jede Änderung der Vertretungs- macht nur von allen bewirkt werden kann. Artikel 6: Die Bank behält sich das Recht vor, bei Sicht höhere Beträge als den im Sparvertrag oder im Sparbuch angegebenen täglich verfügbaren Betrag auszuzahlen, wobei die vereinbarte Provision verrechnet wird. Artikel 7: Wenn die Bank es genehmigt, darf auf Antrag des Spa- rers das auf den Namen lautende Sparbuch besonderen Bindungen unter- worfen werden. Die Bindung muss im Sparbuch angemerkt werden. Artikel 8: Die Zinsen werden mit dem vereinbarten Fristlauf kapitalisiert, der im Vertrag oder im Sparbuch angegeben ist. Sie werden bei der nächstfolgenden Vorlage des Sparbuches nachgetragen. Außerdem werden sie bei der Auflösung des Sparbuches ausgezahlt. Artikel 9: Verlust, Entwendung und Zerstörung des Sparbuches muss der Bank schriftlich unter Beachtung der einschlägigen Ge- setzesbestimmungen angezeigt werden. Bei einem auf den Überbringer lautenden Sparbuch hat dies vom Besitzer zu geschehen und bei einem auf den Namen lautenden von der Person, auf die das Sparbuch lau- tet, oder die ein Recht darauf nachweisen kann. Weist das Sparbuch eine Einlage von nicht mehr als Euro 516,46.- auf, so gelangt auch bei auf den Überbringer lautenden Sparbüchern das vereinfachte Verfahren zur Anwendung, das im Gesetz Nr. 948 vom 30. Juli 1951 für die auf den Namen lautenden Sparbüchern vor- gesehen ist. Das Duplikat wird in diesem Falle ausgestellt, nachdem die entsprechende Bekanntmachung für 30 Tage veröffentlicht worden ist. Artikel 10: Das zur Löschung oder Erneuerung vorgelegte Sparbuch Sparbuch wird eingezogen. Artikel 11: Die Bank behält sich das Recht vor, die wirtschaft- lichen Bedingungen zum Sparverkehr abzuändern, wobei im Falle ihrer Änderung zu Ungunsten des Sparers die Vorschriften des Art. 118 des Ges. Nr. 385 vom 01.09.1993 und der diesbezüglichen Durchfüh- rungsbestimmungen beachtet werden. Artikel 12: Die Spareinlage kann für eine bestimmte Zeit oder aber für eine unbestimmte Zeit mit Voranzeige gesperrt werden. Die Sperrfrist bzw. die Voranzeigefrist wird von der Bank im Sparbuch angemerkt. Die Voranzeige erfolgt durch Vorlage des Sparbuches und wird von der Kasse darin eingetragen. Artikel 13: Wird die Einlage für eine bestimmte Zeit gesperrt, und erfolgt die Behebung nicht bei Fälligkeit oder in den 20 darauf- folgenden Tagen, so erneuert sich die Sperrfrist für den selben Zeitraum zu den aktuellen Konditionen. Artikel 14: Es steht der Bank zu, in Ausnahmefällen auch Rückzahlungen vor Eintritt der Fälligkeit zu den Bedingungen zu gestatten, die im Sparvertrag oder im Sparbuch angegeben sind. Artikel 15: Die Bank nimmt die periodischen Mitteilungen laut Art. 119 des Ges. Nr. 385 vom 01.09.1993 nicht vor, wenn seit mehr als einem Jahr keine Bewegung stattgefunden hat und die Einlage den Betrag von Euro 2.500,00 nicht überschreitet. Artikel 16: Bei Überbringersparbüchern ist jede Rückerstattung garantiert durch das Vermögen der Bank und - wie dies bei Überbrin- gerpapieren aller Banken der Fall ist - nicht durch den Einlagen- sicherungsfonds. Artikel 17: Jede gegenwärtige oder zukünftige Steuer bezüglich des Sparbuches oder der auflaufenden Zinsen geht zu Lasten der Berech- tigten aus dem Sparbuch. Artikel 18: Mit dem Tod des Inhabers des Namenssparbuches erlischt der Sparvertrag. In diesem Falle wird für das Guthaben bis zur Abhebung ein Zins entrichtet, der der im Informationsblatt angege- benen Mindestverzinsung entspricht. Artikel 19: Der Sparer bestätigt, eine Ausfertigung dieser Urkunde gemeinsam mit dem Sparbuch erhalten zu haben. Wirtschaftliche Bedingungen Mindestzinssätze - Freie Spareinlagen -- Jährlicher Nominalzins Monate brutto Steuer netto 12 12 1,250 % 27,000 % 0,912 % -- Jährlicher Effektivzins Monate brutto Steuer netto 12 12 1,250 % 27,000 % 0,912 % - Gesperrte Spareinlagen -- Jährlicher Nominalzins Monate brutto Steuer netto 06 06 1,500 % 27,000 % 1,095 % 12 12 1,750 % 27,000 % 1,277 % -- Jährlicher Effektivzins Monate brutto Steuer netto 06 06 1,506 % 27,000 % 1,098 % 12 12 1,750 % 27,000 % 1,277 % Zinsberechnung und Kapitalisierung - Zinsberechnung aufgrund des Kalenderjahres - Kapitalisierung der Habenzinsen jährlich Wertstellungen - Wertstellungen bei Einzahlungen Tag der Einlage - Wertstellungen auf Behebungen Tag der Behebung - Verfügbarer Höchstbetrag pro Tag Gesamtguthaben Zusatzinformationen zu gesperrten Sparkonten - bei Einlagen während der Sperrfrist wird der Zinssatz wie folgt gestaffelt: -- Einlagen im 1. Viertel der Laufzeit Wert 100,000 % -- Einlagen im 2. Viertel der Laufzeit Wert 97,000 % -- Einlagen im 3. Viertel der Laufzeit Wert 94,000 % -- Einlagen im 4. Viertel der Laufzeit Wert 91,000 % - bei Behebungen während der Sperrfrist wird ein Strafzins berechnet, der sich aus nachstehenden Prozentwert, be- rechnet auf den aktuellen Zinssatz des Kontos, ergibt. 20,000 % Für automatisch verlängerte Sperrfristen sind 20 Tage strafzinsfrei. Spesen und Kosten - Buchungsspesen pro Operation Euro 0.- - Spesen für Kontoabschluß Euro 0.- - Rückvergütung für Sparbücher Euro 0.- - Kosten für Sparbuch Euro 0.- - Kommission für Behebung ohne Vorankündigung bei den oben angeführten höheren Beträge Euro 0.- - Andere Spesen Euro 0.- Verlustmeldung verlorenes/gestohlenes Sparbuch Für ein gestohlenes bzw. verlorenes Sparbuch ist bei den Carabinieri eine Verlustanzeige vorzunehmen und anschließend bei der Bank eine Verlustmel- dung zu erstatten. Für das Amortisationsverfahren gilt folgendes: - Überbringersparbuch und nominatives Sparbuch mit einem Saldo bis zu Euro 516,46: -- Bekanntmachung des Verlustes am Schalter mit einer Aushängefrist von 30 Tagen -- Spesen zu Lasten des Kunden Euro 30,00.- - Überbringersparbuch mit einem Saldo über Euro 516,46: -- das Amortisationsverfahren muß über das Landesgericht abgewickelt werden -- Bekanntmachung des Verlustes am Schalter mit einer Aushängefrist von 90 Tagen -- Spesen zu Lasten des Kunden Euro 250,00.- (Euro 220,00 Gerichtskosten und Raiffeisenverband, Euro 30,00.- Bearbeitungsspesen Raiffeisenkasse) - Nominatives Sparbuch mit einem Saldo über Euro 516,46: -- Bekanntmachung des Verlustes am Schalter mit einer Aushängefrist von 90 Tagen -- Spesen zu Lasten des Kunden Euro 30,00.- Vertragsklauseln Die bedeutendsten normativen Bedingungen - Legitimation Bei Namenssparbüchern erfolgen Auszahlungen grundsätzlich aus- schließlich an die Person, auf die das Sparbuch ausgestellt wurde oder an deren bevollmächtigten Vertreter. Das auf den Überbringer ausgestellte Sparbuch behält diese Eigenschaft auch dann bei, wenn es den Namen einer bestimmten Person trägt oder auf andere Weise ge- kennzeichnet ist. Bei Überbringersparbüchern sieht die Bank den Überbringer als rechtmäßigen Besitzer an, sie ist nicht verpflichtet Erhebungen über den rechtmäßigen Besitz des Sparbuches anzustellen. Die Ein- und Rückzahlungen erfolgen nur gegen Vorlage des Sparbuches und sind in bar zu leisten. - Mitinhaber Das auf den Namen lautende Sparbuch kann auch auf mehrere Personen ausgestellt sein. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat jede im Sparbuch eingetragene Person einzeln das Recht, Rechtshandlungen bezüglich des Sparbuches vorzunehmen. Dazu gehört auch, das Sparbuch zu löschen, und zwar in allen Fällen mit vollständiger Entlastung der Bank bezüglich der Pflichten aus dem Sparbuch gegenüber den den anderen Eingetragenen. - Vertretung Die Personen, die berechtigt sind, die Mitinhaber des gemeinsamen Kontos zu vertreten, müssen hierzu von allen schriftlich namhaft ge- macht werden. - Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen Die Bank ist berechtigt, die Zinssätze, die Preise und die übrigen Vertragsbedingungen einseitig auch zu Ungunsten des Sparers abzuän- ändern, wobei die Vorschriften des Art. 118 des Legislativdekretes Nr. 385 vom 1. September 1993 beachtet werden müssen. - Kapitalisierung Die Zinsen werden mit dem vereinbarten Fristlauf kapitalisiert, der im Vertrag oder im Sparbuch angegeben ist. Sie werden bei der nächstfolgenden Vorlage des Sparbuchs nachgetragen. Außerdem werden sie bei der Auflösung des Sparbuchs ausgezahlt. - Periodische Mitteilung Die Bank nimmt die periodischen Mitteilungen laut Art. 119 des Ges. Nr. 385 vom 01.09.1993 nicht vor, wenn seit mehr als einem Jahr keine Bewegung stattgefunden hat und die Einlage den Betrag von Euro 2.500,00 nicht überschreitet. - Sicherung Das Überbringersparbuch ist durch das Vermögen der Bank und nicht durch den Einlagensicherungsfonds gesichert. - Außergerichtliche Streitbeilegung Bei etwaigen Beanstandungen bezüglich der mit der Bank unterhaltenen Geschäftsbeziehungen kann der Kunde bei der Beschwerdestelle der Bank und auch beim Bankenombudsmann (Ombudsman-Giuri bancario), der bei der Vereinigung "Conciliatore Bancario - Associazione per la so- luzione delle controversie bancarie, finanziarie e societarie - ADR" eingerichtet ist und der die Bank beigetreten ist, Beschwerde einle- legen. Bei dieser Vereinigung kann auch ein Schlichtungsdienst bean- tragt werden. Erklärung der wichtigsten Begriffe - Fristen der Verfügbarkeit (Nicht-Stornierbarkeit): In Bankarbeitstagen ausgedrückte Fristen, nach Ablauf derer der Kunde die rechtliche Verfügbarkeit über die diesem gutgeschriebenen Summen erlangt. - Periodizität der Kapitalisierung der Zinsen: Periodizität, mit welcher die Zinsen der Einlage gutgeschrieben werden und somit weitere Zinsen produzieren. - Spesen und Kommissionen für den Abschluss: Bei der periodischen Regulierung der Zinsen und Spesen belastete Beträge. - Spesen und Kommissionen für die Löschung der Geschäftsbeziehung: Vom Kunden bei Auflösung der Geschäftsbeziehung geschuldeten Beträge - Wertstellung: Datum, mit welchem der Zinslauf beginnt.